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Güterrecht

Das gesetzliche Güterrecht

Das Güterrecht bezeichnet die Art und Weise, in der das Eigentum der Ehegatten miteinander in Berührung kommt und in welchen Fällen dies nicht der Fall ist.

Grundsätzlich existieren vier Güterstände, von denen heutzutage jedoch lediglich zwei Varianten eine größere Bedeutung haben:

  • Zugewinngemeinschaft
  • Gütertrennung

Die beiden verbleibenden Güterstände, die

  • Gütergemeinschaft und der
  • Deutsch-Französische Wahlgüterstand

haben eine verhältnismäßig geringe praktische Bedeutung, weshalb wir auf dieser Seite von weiteren Ausführungen absehen. Unsere Beratung im Rahmen eines Mandats erstreckt sich selbstverständlich auch auf diese Bereiche.

Zugewinnausgleich

Die im Güterrecht wohl am häufigsten streitig ausgetragenen Fragen betreffen den Versorgungsausgleich, was vermutlich teilweise daran liegt, dass das Institut des Zugewinnausgleichs verhältnismäßig komplex und daher schwierig nachvollziehbar sein kann. Er unterliegt aber zugleich Missverständnissen über die grundsätzliche Konzeption des Instituts, die ebenso zu Verständnisschwierigkeiten führen können.

Zunächst wollen wir das wohl häufigste Missverständnis hierzu ausräumen: der Zugewinnausgleich sorgt nicht dafür, dass das gesamte Vermögen eines Ehegatten "durch 2 geteilt" wird - der Zugewinnausgleich beschränkt sich auf den Ausgleich desjenigen Vermögens, das in der Ehezeit hinzugekommen ist.

Beispiel (vereinfacht)
Hat ein Ehegatte bei der Eheschließung ein Vermögen von 100.000 € und ein Vermögen von 110.000 € bei der Zustellung des Scheidungsantrags, so unterfällt lediglich der Wertzuwachs von 10.000 € dem Zugewinnausgleich. Unterstellt, der andere Ehegatte hätte keinen Zugewinn erzielt, müsste der vorgenannte Ehegatte 5.000 € zahlen und hätte demnach 105.000 € seines Vermögens behalten können.

Die zutreffende Ermittlung des Zugewinnausgleichs ist davon abhängig, dass sich die Beteiligten wechselseitig vollständige Auskünfte über die relevanten Vermögen machen. Hier muss dringend darauf geachtet werden, vollständige Auskünfte zu erhalten. Stehen einem nur unvollständige Auskünfte zur Verfügung, kann sich das nachteilig auf einen etwaigen Anspruch auswirken.

Tipp:
Belege über das Vermögen des jeweils anderen Ehegatten können in einem etwaigen Prozess nützliche Beweismittel sein. Kommt es zur Trennung, fertigen Sie Kopien von den Unterlagen, die das Vermögen Ihres Gatten dokumentieren. Sollten dann Werte "vergessen" werden, kann mit den Kopien Abhilfe geschaffen werden.

Liegen alle Auskünfte vor, kann der Anspruch beziffert und anlässlich der Scheidung ausgezahlt werden, wobei auch hierbei ein häufiger Irrtum klargestellt werden soll: Der Zugewinnanspruch stellt immer einen Anspruch auf eine Geldzahlung dar; der Berechtigte wird über den Zugewinnausgleich nicht (Mit-)Eigentümer einer Immobilie, (Mit-)Inhaber eines Bankkontos oder in einer sonstigen Weise an den Vermögensgegenständen des anderen beteiligt. Der Anspruch, den der Zugewinnausgleich bezeichnet, bemisst sich zwar nach den Vermögenswerten, wird aber nach dem Gesetz stets in Geld ausgezahlt. Ungeachtet dessen steht es den Ehegatten frei, eine Vereinbarung über die Durchführung des Zugewinnausgleichs dahingehend zu schließen, dass der Berechtigte einen Vermögenswert erhält - insbesondere dann, wenn nicht genug Barmittel zur Verfügung stehen, um den Anspruch in Geld zu erfüllen.

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist juristisch betrachtet relativ "langweilig", weil die Vermögen der Ehegatten weder während des Bestands der Ehe noch anlässlich deren Auflösung Berührungspunkte haben. Im Falle der Gütertrennung verbleibt jedem Ehegatten dasjenige Vermögen, was sich in seinem Eigentum befindet.

In den vergangenen Jahren ist regelmäßig thematisiert worden, dass die Vereinbarung der Gütertrennung unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sein kann, was immer dann der Fall ist, wenn eine ehevertragliche Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt, weil sie einen der Ehegatten unangemessen benachteiligt. Ob ein solcher Verstoß vorliegt, muss für jeden Fall individuell beurteilt werden und bemisst sich stets nach den Umständen des Einzelfalls.

Für Mütter, Väter und Familien:
Denken Sie bitte daran, dass es in der Regel die Kinder sind, die unter familienrechtlichen Problemen am stärksten zu leiden haben. Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Kinder - soweit wie möglich - aus dem Konflikt herauszuhalten und ihnen eine sorgenfreie Kindheit zu ermöglichen. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein, unabhängig davon, wie wenig Sie sich noch mit dem anderen Elternteil verstehen!

Ihr Ansprechpartner für das Familienrecht: RA Jochen Rüter, Fachanwalt für Familienrecht