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Kindschaftssachen

Im Familienrecht werden gem. § 151 FamFG diejenigen Themenbereiche als Kindschaftssachen bezeichnet, die die Kinder betreffen, insbesondere also die elterliche Sorge, das Umgangsrecht und Vormundschaften. Zudem betrifft die Frage nach der Vaterschaft unmittelbar das Interesse eines Kindes.

Sorgerecht

Das Sorgerecht - genauer: die elterliche Sorge - beschreibt das Recht und - was des Öfteren vernachlässigt wird - die Pflicht, die wichtigen Entscheidungen im Leben eines Kindes zu treffen. Unter die sorgerechtliche Kompetenz fallen alle Entscheidungen von gesteigerter Bedeutung, insbesondere aus den folgenden Bereichen:

  • Aufenthaltsbestimmung

Hiervon ist insbesondere die Frage erfasst, bei welchem Elternteil das Kind wohnen soll. Diese Frage ist häufig im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern streitig, wenn beide Eltern möchten, dass die Kinder in ihrem Haushalt leben. Kann hierüber keine Einigung erzielt werden, überträgt das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht (als Teilbereich der elterlichen Sorge) auf dessen Antrag hin auf einen Elternteil.

  • Schulische Angelegenheiten

Dieser Bereich betrifft die Fragen, die bei der Ausbildung der Kinder auftauchen können, beispielsweise die Frage, wann ein sog. "Kann-Kind" eingeschult werden oder welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll.

  • Gesundheitsfürsorge

Bei Fragen der Gesundheitsfürsorge geht regelmäßig es um die Einwilligung zu ärztlichen Behandlungsmaßnahmen. Auch die Frage, ob eine bestimmte Operation durchgeführt werden darf oder eine alternative Heilungsmethode angewandt wird.

  • Religiöse Erziehung

Welche religiöse Zugehörigkeit ein Kind praktiziert, unterfällt ebenso der elterlichen Sorge. Können die Eltern hierüber keine Einigung herbeiführen, kann das Familiengericht die Entscheidungskompetenz hierüber auf einen Elternteil zur alleinigen Ausübung übertragen.

  • Vermögenssorge

Hiervon ist das Recht und die Pflicht umfasst, alle vermögensrelevanten Entscheidungen für ein Kind zu treffen. Hat ein minderjähriges Kind eigenes Einkommen - beispielsweise durch einen Aushilfsjob neben der Schulausbildung - unterfällt die Entscheidung über die Verwendung des Vermögens den sorgeberechtigten Eltern. Dasselbe gilt für die Frage der Verwendung eines dem minderjährigen Kind zugewandten Erbes (etwa ein Erbe nach den Großeltern) oder eines auf den Namen des Kindes angelegten Sparvertrags.

Grundsätzlich verbleibt es auch im Falle einer Scheidung bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ein anderes gilt nur dann, wenn das Familiengericht die elterliche Sorge ausdrücklich auf einen der Elternteile überträgt. Hierbei ist zu beachten, dass - von wenigen Ausnahmen, beispielsweise dem Antrag gem. § 1666 BGB durch das Jugendamt abgesehen - die Übertragung in der Regel nur auf Antrag eines Elternteils. Fordert keiner der Elternteile die elterliche Sorge zur alleinigen Ausübung ein, verbleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht.

Beabsichtigt ein Elternteil die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und will die wichtigen Entscheidungen für die Kinder künftig allein treffen, muss er bei dem Familiengericht einen Antrag stellen und ihn begründen. Eine erfolgversprechende Begründung besteht beispielsweise in dem Vortrag, dass eine gemeinsame Entscheidungsfindung beider Elternteile nicht (mehr) möglich ist. Das ist häufig der Fall, wenn die Trennung streitig abgelaufen und noch "frisch" ist. Gelingt es den Eltern wegen akuter Streitigkeiten nicht, eine gemeinsame Entscheidung hinsichtlich der Kinder zu treffen, kann jeder von ihnen beantragen, dass ihm die gesamte elterlichen Sorge, ein Teilbereichs hiervon oder eine einzelne Fragestellung zur alleinigen Entscheidung übertragen werde.

Entscheidungen über das Sorgerecht kann allein das Familiengericht treffen und nicht - wie oft angenommen wird - das Jugendamt. Es ist stets dasjenige Gericht zuständig , in dessen Bezirk die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Zusammenfassend haben wir einige Stichworte aufgelistet, bei denen wir Ihnen gerne beratend zur Seite stehen:

  • Übertragung des alleinigen Sorgerechts
  • Schwierigkeiten beim gemeinsamen Sorgerecht
  • Umgangsrecht
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Gesundheitsfürsorge
  • Familiengerichtliche Zustimmung

Die hier aufgeführten Aspekte des Sorgerechts stellen nur einen Auszug der denkbaren Fallgestaltungen dar und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Haben Sie Schwierigkeiten auf dem Bereich der elterlichen Sorge, der hier nicht aufgeführt ist, sprechen Sie uns an.

Umgangsrecht

Das Umgangsrecht regelt die Modalitäten, wann Kinder den Elternteil sehen dürfen, mit dem sie nicht in einer häuslichen Gemeinschaft leben - beispielsweise wann ein Kind, was bei seiner Mutter lebt, den Vater sehen darf.

Das Gesetz lässt für die konkrete Ausgestaltung der Umgänge viel Raum, so dass sich die zu treffende Regelung gut an den jeweiligen Bedürfnissen der Kinder, aber auch denen der Eltern, orientieren kann. So wird eine Umgangsregelung von zwei im Schicht- und Wochenenddienst berufstätigen Elternteilen anders ausgestaltet werden müssen, als diejenige von zwei Eltern, die einem "9-to-5-Job" nachgehen. Leider stecken die Schwierigkeiten oftmals im Detail, so dass der betreuende Elternteil weniger Umgang gewähren will, als der andere einfordert bzw. der Umgangsberechtigte Elternteil umfangreichere oder häufigere Kontakte wünscht, als der jeweils andere zulassen kann.

Lösungsmöglichkeiten für Konflikte, die in diesem Bereich auftreten, sind vielfältig: so bieten die Jugendämter kostenfreie Beratungsleistungen an. Es existiert aber auch eine Vielzahl an Beratungsstellen, die Eltern durch ihre Angebote unterstützten können. Hierbei kann auch häufig auf die Besonderheiten der jeweiligen Familie Rücksicht genommen werden: Größere Städte bieten regelmäßig Beratungsstellen für Frauen, Männer, Ausländische Mitbürger, Minderjährige Eltern und sonstige Gruppen, die individuelle Probleme zu lösen haben. Gelingt es in diesem Rahmen nicht, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, kann Unterstützung des Familiengerichts angefordert werden.

Haben Sie Schwierigkeiten mit dem anderen Elternteil, die Umgänge zu Ihrer Zufriedenheit zu regeln, bieten wir gerne unsere Unterstützung an - sowohl außergerichtlich, als auch im gerichtlichen Verfahren.

Vaterschaft

Immer wieder kommt es vor, dass Männer als Vater eines Kindes in der Geburtsurkunde eingetragen werden, obwohl einer oder mehrere Beteiligte nicht sicher sind, ob diese Person auch wirklich der Vater des Kindes ist.

Bei Meinungsverschiedenheiten gibt das Gesetz den Betroffenen verschiedene Möglichkeiten an die Hand, Klarheit zu schaffen. Eine Falscheintragung ist nicht nur eine reine Formalität; an die als Vater eingetragene Person können unter anderem Unterhaltsansprüche gestellt werden, wodurch möglicherweise Zahlungsverpflichtungen entstehen, die bei einer Korrektur der Sachlage nicht anfallen würden. Die Fallgestaltungen in diesem Bereich sind jedoch derart vielfältig, dass wir in diesem Rahmen von einer Darstellung einzelner Beispiele verzichten. Sprechen Sie uns an, wenn die Vaterschaft eines Kindes der Klärung bedarf - wir beraten Sie dann umfassend über alle Möglichkeiten, die der Klärung dienlich sein können.

Für Mütter, Väter und Familien:
Denken Sie bitte daran, dass es in der Regel die Kinder sind, die unter familienrechtlichen Problemen am stärksten zu leiden haben. Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Kinder - soweit wie möglich - aus dem Konflikt herauszuhalten und ihnen eine sorgenfreie Kindheit zu ermöglichen. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein, unabhängig davon, wie wenig Sie sich noch mit dem anderen Elternteil verstehen!

Ihr Ansprechpartner für das Familienrecht: RA Jochen Rüter, Fachanwalt für Familienrecht